Mindestsicherung
730 Euro Mindestsicherung ab 1. September 2010
Ab 1. Sept. 2010 gibt es die bedarfsorientierte Mindestsicherung, 12 mal 730 Euro pro Jahr. Der ÖAAB konnte das von der SPÖ propagierte arbeitslose Grundeinkommen für alle Bürger verhindern. Die bundesweit vereinheitlichte Sozialhilfe erhalten Langzeitarbeitslose bei Arbeitswilligkeit, Alleinerziehende, Behinderte, Kranke und Pensionisten.
Land OÖ verzichtet auf Regress bei Sozialhilfe
Hat sich die finanzielle Situation von Sozialhilfebeziehern wieder verbessert, kann derzeit die Sozialhilfe wieder zurückgefordert werden. Darauf wird das Land OÖ. in Zukunft jedoch verzichten. Die Rückforderung kann derzeit nicht nur die Sozialhilfeempfänger treffen, sondern auch die unterhaltspflichtigen Angehörigen sowie jene, die finanzielle Unterstützung geleistet haben. „Daher wird in OÖ. auch die Ersatzpflicht in diesen Fällen völlig gestrichen“, erklärt Landeshauptmann Josef Pühringer.
Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet Pühringer in den nächsten Jahren auch mit einer steigenden Zahl an Unterstützungsbedürftigen. „Das Land OÖ. will mit der Abschaffung der Rückforderungsansprüche helfen, dass Sozialhilfeempfänger wieder leichter der Armutsspirale entkommen können", so LH Pühringer.
