Programme Land/Bund
ARBEITSÜBEREINKOMMEN OÖ
Schwarz – Grün bewährtes Fortsetzen mit neuen Zielen
Trotz absoluter Mehrheit in der Landesregierung und 28 Mandaten im Landtag für die kommende Legislaturperiode ist die ÖVP einen Packt mit den Grünen und eine Vereinbarung mit der SPÖ und der FPÖ abgeschlossen.
Als Zentrale Schwerpunkte für die kommenden 6 Jahre wurden vor allem der Arbeitsmarkt, Forschungen, Entwicklung, die Landesfinanzen und ein groß angelegte Aufgaben und Verwaltungsreform festgelegt.
Gemeinsam mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien wurde außerdem eine Übereinkunft getroffen, dass es in den nächsten Jahren zu keinen Kürzungen beim Sozialbudget kommen wird.
Download: Oberösterreich 2009-2015 [163 KB]
REGIERUNGSPROGRAMM
Der ÖAAB begrüßt viele positive Vorhaben für die Arbeitnehmerschaft im neuen SPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm. Unser Verhandlungsteam konnte darin auch langjährige ÖAAB-Forderungen des „schwarzen Arbeitnehmerflügels“ verankern.
Aus Sicht des ÖAAB sind folgende Maßnahmen für die Arbeitnehmer hervorzuheben:
Steuerreform 2009
Sie soll speziell den Mittelstand und die Familien entlasten mehr...
Familienpaket
Neben der bereits verwirklichten 13. Familienbeihilfe sind weiters geplant: einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, Papamonat und Gratiskindergarten mehr...
Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung
Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Forcierung der freiwilligen
Mitarbeiterbeteiligung mit Zugangsmöglichkeiten für alle Arbeitnehmer (Gewinn und/oder Kapitalbeteiligung) als Ergänzung zur Lohnpolitik.
Verlängerung der Hackler-Regleung. Die derzeitige Langzeitversichertenregelung endet abrupt am 31. Dezember 2013.
Die Bundesregierung erarbeitet bis zum Ende des Jahres 2009 eine Neuregelung, die das abrupte Ende vermeidet und durch eine leistbare Regelung ersetzt.
Zuverdienst bei Pensionsbezug
Die Auswirkungen der Anhebung oder Beseitigung von Zuverdienstgrenzen bei Pensionsbezug soll durch eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner geprüft und entsprechende Lösungsvorschläge bis Ende 2009 erarbeitet werden.
Verbesserung der Berufsberatung
Verpflichtende Berufsinformation und –beratung an den Schulen (7. und 8. Schulstufe) durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und externen Partnern (WK, AK, AMS und Unternehmen).
Freifahrt für Lehrlinge
Der ÖAAB hat stets kritisiert, dass die Heimfahrtbeihilfe nicht alle Fahrtkosten abdeckt. Nun plant die Regierung ein Freifahrt für die gesamte Zeit des Berufsschulbesuches (gleich ob geblockt, lehrgangsmäßig oder Tagesberufsschule).
Prüfung der Senkung des aktiven Wahlalters für den Betriebsrat
Der ÖAAB hat ja kritisiert, dass Lehrlinge bei der AK-Wahl nicht automatisch das Wahlrecht erhielten und die Senkung des Wahlalters künftig auch bei Betriebsratswahlen berücksichtigt werden müsste.
Aufwertung der Kindererziehungszeiten
Bei Zusammentreffen von Berufstätigkeit und Kindererziehung in den ersten sieben Lebensjahren des Kindes soll diese Doppelbelastung eine stärkere Berücksichtigung im Pensionsrecht erfahren.
Verbesserungen für pflegende Berufstätige
Wer wegen der Betreuung bzw. Pflege eines nahen Angehörigen seine Arbeitzeit reduziert, soll in Zukunft keine pensionsrechtlichen Nachteile erleiden.
Schaffung einer Pflegefonds
Es soll ein bundesweit einheitliches System der Finanzierung geschaffen werden. Einheitliche Mindeststandards und die Förderung von 2000 zusätzlichen Pflegekräften soll der aufkeimenden Pflegeproblematik entgegengetreten werden.
Stärkung des Arbeitsmarktes
Zur Sicherung der Arbeitsplätze verspricht die neue Regierung mehr Maßnahmen und mehr Geld. Zwei Konjunkturpakete sollen die Folgen der Finanzkrise abfedern. Das erste unterstützt den Ausbau der Bahn und kleine und mittlere Betriebe. Das zweite Paket unterstützt unter anderem Projekte der Bundesimmobiliengesellschaft.
Verstärktes Augenmerk gilt einerseits den Frauen, andererseits sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund gestärkt werden. Ebenso sollen Wiedereinsteigerinnen nach der Kinderpause unterstützt werden, in dem das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut werden soll. Aber auch für ältere Arbeitnehmer soll die Unterstützungsangebote ausgebaut werden. So ist eine Reform der Altersteilzeit geplant und es soll weiters die betriebliche Gesundheitsförderung ausgebaut werden. Im Arbeitslosenversicherungsrecht soll in der neuen Legislaturperiode die bedarfsorientierte Mindestsicherung Einzug finden. Ebenso soll das Aus- und Fortbildungsangebot für Arbeitslose verbessert werden.
Ausländerbeschäftigung und bedarfsorientierte Zuwanderung
Der Zuzug nach Österreich erfolgt nach dem österreichischen Bedarf und
entsprechend festgelegter Kriterien. Ziel ist es zugewanderte Menschen
bestmöglich zu integrieren. Die Übergangsbestimmungen der neuen EU-Länder müssen eingehalten werden.
Konsequenter Umgang bei Asylmissbrauch
Das geltende Asylgesetz 2005 sieht bei straffällig gewordenen Asylwerbern ein beschleunigtes Verfahren vor, um den endgültigen Aufenthaltsstatus rasch zu klären. Dies setzt allerdings eine bessere wechselseitige Information der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte einerseits und der Asylbehörden andererseits voraus. Dieser Informationsaustausch ist zu institutionalisieren und rechtlich
abzusichern.
Download: Regierungsprogramm 2008-2013 [1.086 KB]
