Mehr Dampf bei Einführung der Spekulationssteuer
1. Februar 2012
Viele europäische Staaten müssen derzeit Sparpakete schnüren, darunter bekanntlich auch Österreich. „Ich sehe weit und breit keine große soziale Ungerechtigkeit, wenn auch die spekulativen Finanzmärkte in Form der Transaktionssteuer (Spekulationssteuer) einen angemessenen Beitrag zur Sanierung der Staatshaushalte leisten“, sagt AK-VPräs. Helmut Feilmair und fordert die rasche Einführung einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene ohne Großbritannien.
Staatspräsident Sarkozy hat angekündigt, dass Frankreich im Alleingang eine Art „Transaktionssteuer light“ einführen will. AK-Vizepräsident Feilmair fordert nun die rasche Einführung der Transaktionssteuer auf europäischer Ebene ohne Großbritannien. Bekanntlich zählt der äußerst schwierige und eigenwillige EU-Partner Großbritannien zu den größten Blockierern und Reformverweigerern, was die rasche Einführung der Transaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union betrifft. Wenn wir in diesem Zusammenhang auf ein Yes aus London warten, warten wir bis zum „St. Nimmerleinstag“.
Statt Zögern und Zaudern ist jetzt auf EU-Ebene rasches Handeln und viel Dampf bei der Einführung der Transaktionssteuer angesagt. Wenn die EU in der Frage der Transaktionssteuer rasch handelt, tut sie sich auch selbst einen guten Dienst, weil damit auch der wachsenden EU-Skepsis unter den Menschen mit einer wirksamen Bremse begegnet werden kann.
Bereits im November 2006 wurde von der ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Oberösterreich ein Antrag zur Einführung einer Transaktionssteuer auf europäischer Ebene eingebracht. Zu einem Zeitpunkt also, wo von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Jahre 2008 und 2009 noch keine Rede war. Das Spekulationsunwesen auf den spekulativen Finanzmärkten war bekanntlich ganz wesentlich für den Ausbruch der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ab dem Jahr 2008 mitverantwortlich.
Zur wirksamen Krisenbekämpfung in den Jahren 2008 und 2009 haben sich viele europäische Staaten stark verschuldet. Die bekannten Folgen davon sind nun, dass in vielen EU-Mitgliedsstaaten Konsolidierungspakete geschnürt werden müssen, wie das aktuell auch in Österreich der Fall ist. Es ist daher auch ganz maßgeblich eine Gerechtigkeitsfrage, wenn auch die spekulativen Finanzmärkte als einstige Krisenverursacher einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.
Wer als Arbeitnehmer einer Erwerbsarbeit nachgeht, oder als Selbständiger einen Gewerbebetrieb betreibt, muss dafür Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer an das Finanzamt abliefern. Dazu hinzuzuzählen sind auch noch die Beiträge für die Sozialversicherung. Bei der Transaktionssteuer soll der Handel mit Aktien mit 0,1 Prozent und der Handel mit Spekulationspapieren mit 0,01 Prozent besteuert werden. Menschen, die beim täglichen Einkauf 10 beziehungsweise 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, oder für die Sozialversicherung einen Abgabensatz von beispielsweise 18 Prozent abliefern, wären „sehr happy“, wenn sich ihr Abgabensatz im sehr bescheidenen Rahmen von 0,01 bis 0,1 Prozent bewegen würde. „Wenn mir dann von den Gegnern der Transaktionssteuer ständig erklärt wird, dass wegen einem Steuersatz, der sich zwischen 0,01 und 0,1 Prozentpunkten bewegt, gleich ganze Branchen und Wirtschaftszweige zusammenbrechen und tausende Arbeitsplätze gefährdet wären, gleichen diese Argumente für mich schon sehr stark einem Wintermärchen“, sagt Feilmair abschließend.
