LH Dörfler soll eigenen Kärntner Wald durchforsten
25. Jänner 2012
Kärntens FPK-LH Dörfler fordert die Halbierung der Kammerumlagen. Ein klares Nein sagt dazu AK-VPräs. Helmut Feilmair. Schon Dörflers Amtsvorgänger Haider ist mit seinem Kammerfeldzug grandios gescheitert. Bei Urabstimmungen in den 1990er Jahren haben die Kammermitglieder mit überwältigender Mehrheit ja zu ihren Kammern gesagt. Beispielsweise haben österreichweit die AK-Mitglieder mit mehr als 90 Prozent ja zur Kammermitgliedschaft gesagt.
Es wäre schon ein Zeichen großer demokratischer Reife, wenn Dörfler endlich einmal die mehr als eindeutigen Ergebnisse der Kammer-Urabstimmungen anerkennen würde. Dörflers blau-oranges politisches Umfeld ist ja ansonsten immer sehr schnell mit dem Ruf nach Volksabstimmungen zur Stelle. Bei der Frage der Kammermitgliedschaften gibt es eine eindeutige Willenskundgebung des Volkes. Aber diese eindeutige Willenskundgebung passt dem Kärntner Landeshauptmann offenbar politisch nicht in den Kram. Das könnte unter Umständen auch daran liegen, dass die Wahlergebnisse von FPÖ und BZÖ bei den verschiedenen Kammerwahlen meist recht bescheiden ausfallen.
Dörfler vergleicht Österreichs Kammersystem mit kommunistischen Methoden. Auch in diesem Zusammenhang wäre ein Blick in das Zeitgeschichte-Lexikon recht empfehlenswert. Der real existierende Kommunismus ist 1989 zusammengebrochen. Jedoch die Erfolgsstory der 1945 wiedergegründeten Zweiten Republik einschließlich Kammern und Sozialpartnerschaft existiert noch immer. Dazu kommt noch, dass Österreich in vielen Belangen den europäischen und internationalen Vergleich keineswegs scheuen muss. Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa und unsere Exportwirtschaft ist nach wie vor sehr erfolgreich.
In Österreich wird die Streikdauer nach wie vor in Sekunden gemessen. Das liegt daran, weil es in Österreich ein nach wie vor funktionierendes System der Sozialpartnerschaft gibt, wo die natürlichen Interessensgegensätze am Verhandlungstisch ausgetragen werden und nicht auf der Straße. Ohne Kammern gibt es auch keine Sozialpartnerschaft.
Bei Dörflers Vorschlag besteht der schwerwiegende Verdacht eines eindeutigen Ablenkungsmanövers von den zahlreichen Kärntner Problemen. Kärnten ist jenes Bundesland, das die meisten Schulden hat. Das Pensionssystem im Landesdienst ist bislang keinerlei Reformen unterzogen worden. Wäre der Bund dem Land Kärnten bei der Rettung der Hypo Alpe Adria nicht zu Hilfe geeilt, so hätte die ganze Sache wohl ziemlich im Desaster geendet. „Für mich stellt sich da schon die Frage, ob Kärnten nicht auch ein bisschen das Griechenland von Österreich ist“, sagt Helmut Feilmair. Einen Preis für enorme politische Klugheit wird man dem Kärntner Landeshauptmann wahrscheinlich nicht verleihen können, wenn sich plötzlich einer zum Oberlehrer aufspielt, der selber schon Jahre hindurch keine Hausübungen mehr abgeliefert hat.
