Transparenzdatenbank: Fairness für Steuerzahler
29. Juni 2010
Mit der Einigung auf Bundesebene zur Transparenzdatenbank wird nun eine wichtige Forderung des ÖAAB umgesetzt. „Die Transparenzdatenbank schafft endlich Fairness und Übersichtlichkeit für den Steuerzahler, da alle Sozialtransfers, Agrar- und Wirtschaftsförderungen sowie weitere Subventionen von Bund, Länder und Gemeinden ausgewiesen werden“, betont OÖAAB-Landesobmann LH-Stv. Franz Hiesl.
Jeder Bürger hat ausschließlich Zugriff auf sein eigenes Transparenzkonto und kann dadurch die erhaltenen, öffentlichen Leistungen offen einsehen. „Die Verknüpfung der Einführung der Mindestsicherung mit der Transparenzdatenbank ist auch notwendig und sinnvoll, da es neben der Verteilungsgerechtigkeit auch um Leistungsgerechtigkeit geht. Jeder Bürger soll die gleichen Leistungen erhalten und so Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind es, die den Steuertopf füllen und für sie setzen wir uns als ÖAAB ein“, ist Hiesl froh über die Verbindung von Mindestsicherung mit der Transparenzdatenbank.
„Es geht somit um einen Schutz der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land, die für uns immer an oberster Stelle stehen. Eines ist für mich aber klar: diejenigen die Hilfe benötigen, müssen diese Hilfe auch bekommen. Jedoch beginnt Verteilungsgerechtigkeit und echte Solidarität zuallererst mit Ehrlichkeit und Fairness, die mit der Transparenzdatenbank gewahrt bleiben“, unterstreicht OÖAAB-Landesobmann Franz Hiesl.